Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

17.11.2009

Schwarz-gelb holt Versäumnisse alter Regierungen beim Bleiberecht nach

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Münster/Berlin. „Die von der neuen Koalition vereinbarten Regelungen zum Bleiberecht zeigen, dass sich CDU/CSU und FDP an den Bedürfnissen aller Menschen orientieren. Die vielen Hundert in Münster lebenden Flüchtlinge bekommen eine neue Perspektive. Sie sind nun nicht mehr unmittelbar von der Abschiebung betroffen,“ freut sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr.
Schwarz-Gelb hat festgelegt, dass für Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ haben, angemessene Regelungen gefunden werden, sofern sie aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Lebensunterhalt bis zum Jahresende gemäß der gesetzlichen Vorgaben nicht bestreiten können.
„Wenn Frau Klein-Schmeink und Herr Strässer die Koalition für Versäumnisse im Bleiberecht verantwortlich machen, kritisieren sie in Wahrheit ihre eigenen Parteien. Schwarz-Gelb packt das an, was sich erst Rot-Grün und später dann Schwarz-Rot nicht getraut hatten,“ sagt der Münsteraner Politiker.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die in Münster lebenden Flüchtlinge eine faire Chance bekommen,“ so Bahr weiter.
Nicht betroffen von der geplanten Regeländerung sind die knapp 300 Roma, die von der Abschiebung in das Kosovo bedroht sind. Hierfür wurde in der Vergangenheit mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo eine rechtliche Grundlage geschaffen, um diese Personen wieder zurück ins Kosovo zu führen.

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