Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

15.09.2009

Union veranstaltet Eiertanz um den Gesundheitsfonds

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BERLIN. Zu den Plänen der CSU, den Gesundheitsfonds stark zu verändern, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Daniel BAHR:
Ja, was denn nun? Horst Seehofer will den Fonds verändern, Bundeskanzlerin Merkel sieht in ihm, so wie er ist, einen Rückhalt in der Krise. Das Geeiere der Union beim Gesundheitsfonds wird langsam unerträglich. Der Bürger weiß nicht mehr, woran er mit der Union ist. Die gesundheitspolitischen Ziele der Union sind mehr als nebulös. Im Interesse der Bürger muss hier endlich Klarheit her.
Klare Aussagen zum Gesundheitsfonds und zur Gesundheitspolitik macht nur die FDP. Der Gesundheitsfonds ebnet den Weg in ein staatlich gelenktes und zentralistisches Einheitskassensystem. Er hat keines der drängenden Probleme im Gesundheitswesen gelöst, sondern nur neue geschaffen. Er muss deshalb rückabgewickelt werden. Die Krankenkassen müssen ihre Beitragsautonomie zurück erhalten.

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