Daniel Bahr MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit -

05.09.2009

Die FDP freut sich über jeden reuigen CSUler

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BERLIN. Zu der Ankündigung des bayerischen CSU-Gesundheitsministers Markus Söder, dass der Gesundheitsfonds nach der Wahl überarbeitet
werden müsse, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Daniel BAHR:

Willkommen im Club, Herr Söder! Auch wenn die CSU erst spät zur Einsicht kommt: Wir freuen uns über jeden reuigen CSUler und damit Unterstützer unserer Position. Die FDP hat von Anfang an den Gesundheitsfonds abgelehnt, während die CSU ihn maßgeblich
durchgesetzt hat. Markus Söder beklagt jetzt die Folgen des Gesundheitsfonds, die absehbar waren und vor denen die FDP immer gewarnt hat. Jetzt fordert die CSU Korrekturen für Bayern. Es geht aber nicht nur um regionale Ungerechtigkeiten.

Die FDP freut sich, dass Markus Söder Kritik am Fonds äußert. Der
Gesundheitsfonds ist ein Fehlkonstrukt, das den Weg in ein staatliches und zentralistiches Gesundheitswesen ebnet. Die FDP wird in einer Koalition dafür sorgen, dass diese falsche Richtung wieder korrigiert wird. Der Gesundheitsfonds und der staatliche Einheitsbeitragssatz müssen rückabgewickelt werden und die Krankenkassen müssen die Beiträge selbst festlegen können.

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