Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

03.09.2009

Karten noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch legen

zum Herunterladen: 892-Bahr-GKV.pdf (118,78 KB)

BERLIN. Zur Debatte um Überschüsse in der gesetzlichen
Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Zahlen über die faktische Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Tisch zu legen.
Die gesetzliche Krankenversicherung steuert, bedingt auch durch die Folgen der Wirtschaftskrise, auf dem Arbeitsmarkt auf ein gewaltiges Defizit zu, das zur Zeit noch durch Darlehen aus dem Bundeshaushalt
kaschiert wird. Die Bundesregierung betreibt eine Gesundheitspolitik auf Pump. Spätestens Ende nächsten Jahres, wenn die Krankenkassen diese Defizite bilanzieren müssen und sich Insolvenzen nicht mehr vermeiden lassen, wird das ganze Ausmaß des Desasters sichtbar werden. Die Öffentlichkeit hat aber ein Anrecht darauf, jetzt darüber informiert zu
werden, was auf sie zukommt. Der Zusatzbeitrag, den bisher nur eine Krankenkasse erheben muss, ist erst der Anfang. Der Rest folgt nach der Wahl. Dann werden die Versicherten die Suppe auslöffeln müssen, die
ihnen die Koalition mit ihrer Politik eingebrockt hat, Probleme einfach mit ebenfalls nicht vorhandenen Haushaltsmitteln zuzudecken.

zur Übersicht