Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

19.08.2009

Bahr: SPD glaubt nicht mehr an rot-grüne Mehrheit

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Münster. Die SPD habe nach Meinung der FDP Münster das Ziel einer Rot-Grünen Mehrheit aufgegeben. „Offensichtlich glauben Wolfgang Heuer und die SPD nicht mehr an ein mehr-heitsfähiges rot-grünes Bündnis.“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Liberalen,
Daniel Bahr, die SPD-Ankündigung eine Zusammenarbeit mit der Piraten-Partei vorzube-reiten. „Herr Heuer öffnet alle Koalitionsschleusen. Zuerst sollen die Piraten das sinkende rot-grüne Schiff retten. Und wer kommt als Nächstes? Die Linken?“ fragt Bahr weiter.

In der Ankündigung Heuers sieht die Spitzenkandidatin der FDP zur Kommunalwahl, Carola Möllemann-Appelhoff, die entscheidende Frage für die Kommunalwahl: „Entweder CDU und FDP erhalten eine stabile Mehrheit, um eine verlässliche Politik zu gestalten oder Münsters Bürger erleben unsichere wechselnde Mehrheiten im Rat.“ Stabile Mehrheiten im Rat seien angesichts der Herausforderungen in den nächsten Jahren das Wichtigste. „Unsichere Ver-hältnisse mit mehr als zwei Bündnispartnern sind das Letzte was Münster angesichts der schwierigen kommenden Jahre gebrauchen kann,“ so Bahr.

Laut Bahr bleibt abzuwarten wie die Piraten auf die Avancen reagieren werden: „Die Piraten haben ein Glaubwürdigkeitproblem. Sie besetzen mit Bürgerrechten nur ein wichtiges Anlie-gen. Denn die gleiche SPD, mit der die Piraten in Münster zusammenarbeiten würden, hat auf Bundesebene in den vergangenen Jahren zahlreiche Bürgerrechte aufgegeben. Zuletzt durch die Zustimmung im Deutschen Bundestag zur Internetzensur,“ so Bahr. Die Liberalen hätten seiner Zeit als einzige Fraktion geschlossen gegen die Zensur gestimmt. „Die FDP hat die meisten Forderungen der Piraten-Partei auch in ihrem Wahlprogramm enthalten,“ sagt der Kreisvorsitzende abschließend.

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