Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

07.08.2009

Auf die FDP Münster ist Verlass: „Wir tun alles, um eine Gewerbesteuererhöhung zu vermeiden.“

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Münster. Die FDP Münster weist die Kritik von SPD und Grünen an der Haltung der FDP zur Gewerbesteuer zurück. „Hätten SPD und Grüne die Geschicke der Stadt in den letzten Jahren bestimmt, dann wäre die Gewerbesteuer schon längst deutlich erhöht worden,“ kom-mentiert FDP-Kreisvorsitzender Daniel Bahr die Äußerungen der Opposition. „Die FDP hat in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass mit mutigen Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen vermieden werden können und das soll auch weiterhin so bleiben,“ so die Fraktionsvorsit-zende der Liberalen, Carola Möllemann-Appelhoff. Bahr wörtlich: „Die SPD hat im Wahlkampf erst die Sparmaßnahmen abgelehnt und verspricht nun das Blaue vom Himmel. Wie sie das finanzieren will, ist bis heute offen.“

Die FDP habe sich in den letzten Jahren an die Koalitionsvereinbarung von 2004 gehalten, die Gewerbesteuern nicht anzuheben, solange mit anderen Mitteln die Haushaltssicherung vermieden werden könne. Falls durch eine Haushaltssicherung die Gemeindeaufsicht der Stadt die Vorgaben macht, könnten Steuererhöhungen die Folge sein. „Dann kann die Stadt nicht mehr selbst über ihre Finanzen entscheiden. Diese Fremdbestimmung gilt es mit allen Mitteln zu verhindern,“ so Bahr.
„Wir wollen weiter alle Anstrengungen unternehmen, eine Anhebung der Gewerbesteuer zu vermeiden. Nur wenn wir durch eine drohende Haushaltssicherung gezwungen werden, müssen alle in der Stadt ihren Beitrag leisten, eine solche Fremdbestimmung durch den Sparkommissar von der Gemeindeaufsicht zu verhindern. Dann könnte auch eine zeitlich befristete Gewerbesteueranpassung nötig werden. Das gehört zur verlässlichen und ehrli-chen Politik der FDP. Wir sagen vor den Wahlen was ist und machen was geht,“ sagt Möllemann-Appelhoff.

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