Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

24.03.2006

Arbeitsumfeld für Ärzte dringend reformbedürftig – auch nach den Landtagswahlen

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BERLIN. Zu dem Ärzteprotest am heutigen Tag erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Ärzte anfangen, sich zu wehren und sich zu fragen, ob sie der Politik weiterhin gestatten sollen, ihre Selbstverwaltung für die Mangelverteilung verantwortlich zu machen. Eine Selbstverwaltung, die handlungsfähig sein soll, braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Der eine oder andere Vertreter der Regierungskoalition lässt jetzt zwar – kurz vor entscheidenden Landtagswahlen – durchscheinen, dass er ein gewisses Verständnis für die Ärzte habe. Was das wert ist, wird man allerdings erst nach dem Wahltag sehen. Die Gesundheitsreform wird zeigen, wie groß die Bereitschaft zu echten Veränderungen ist. Ärzte müssen leistungsgerecht und ohne Budgets mit im Voraus feststehenden Gebührensätzen vergütet werden. Die Bürokratie muss, angestoßen durch eine Änderung des Denkens in den Köpfen der Verantwortlichen, deutlich reduziert werden. Und es muss ein vertrauensvolles Arbeitsumfeld mit Zeit für die Patienten und Raum für individuelle Therapielösungen geschaffen werden. Lange haben die Ärztinnen und Ärzte geschwiegen und trotz der sich von Jahr zu Jahr verschlechternden Arbeitsbedingungen dafür Sorge getragen, dass ihre Patienten gut versorgt werden. Das ist allerdings immer weniger möglich. Die Ärzte in ihren Praxen sind zu Erfüllungsgehilfen der politisch zu verantwortenden Rationierungen gemacht worden. Sie haben Einkommenseinbußen in Kauf genommen. Immer stärker sind die Punktwerte in den Keller gegangen. Den Grund hierfür sehen die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die SPD aber nicht in der seit 1993 andauernden gesetzlichen Budgetierung, sondern in der gestiegenen Zahl der Ärzte. Aber die Wartezimmer sind voll. Mehr und bei fortschreitendem medizinischem Fortschritt, der selbstverständlich allen zu gute kommen soll, bessere Leistungen sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Dieses Dilemma wird auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen. Das von SPD und CDU/CSU verabschiedete Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz setzt dieser Philosophie die Krone auf. Ärzte, die ihre Patienten individuell adäquat mit Arzneimitteln versorgen, werden durch einen Malus – sprich Einkommensentzug – bestraft. Zu dieser Misere kommen die Belastungen durch eine Flut von Formularen, Anträgen, Datenanforderungen und Begründungen hinzu. Im gleichen Maße wie die Punktwerte gesunken sind, sind die bürokratischen Anforderungen gestiegen. Konsequenz: weniger Zeit für die Patienten und mehr unbezahlte Überstunden. Dafür ist das seit dem Regierungswechsel 1998 deutlich zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber den Ärzten entscheidend mitverantwortlich. Alles wird durch Gesetze und Verordnungen bis ins Kleinste geregelt und durch aufwändige Kontrollen auf Einhaltung überprüft. Da hilft auch keine Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, sondern nur eine Umkehr im Denken. Sonst geht die Freiberuflichkeit mehr und mehr verloren.

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