Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

26.03.2006

Gesundheitssoli müsste bei 10 Prozent liegen

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BERLIN. Zu den Meldungen, dass CDU/CSU planen, die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder künftig durch die Einführung eines Gesundheits-Zuschlags von zwei Prozent auf die Einkommensteuer zu finanzieren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Daniel BAHR: Schon wieder fällt der Großen Koalition nichts anderes als eine Steuererhöhung ein. Jetzt soll durch einen Gesundheitssoli die kostenlose Kinderversicherung in der Krankenversicherung bezahlt werden. Um die etwa 14 Milliarden Euro zu decken, müsste dieser Gesundheitssoli allerdings nicht zwei Prozent, sondern etwa 10 Prozent betragen. In so fern ist der Vorschlag eine Mogelpackung. Es werden damit nur kurzfristig zusätzliche Mittel abgeschöpft.

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