Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

09.04.2006

Schwarz-rote Koalition für Defizit der Krankenversicherung verantwortlich!

zum Herunterladen: 481-Bahr-Milliardendefizit.pdf (211,92 KB)

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die schwarz-rote Koalition ist selbst verantwortlich für das Milliardendefizit.
Die Bundesregierung hat wohlwissend entschieden, den Bundeszuschuss bis 2008 zu streichen und die Mehrwertsteuer ab 2007 zu erhöhen. Es ist daher ein Hohn, wenn wieder Steuern als Geldquellen für die
Krankenversicherung vorgeschlagen werden. Wer die Finanzierung auf Steuern umstellen will, macht das Gesundheitswesen abhängiger von politischem Einfluss.
Ein zentrales Inkasso für alle Krankenversicherungen wäre ein Schritt zu einem staatlichen Gesundheitswesen. Der Versicherte zahlt dann keinen
Versicherungsbeitrag mehr sondern eine Gesundheitssteuer an eine Verteilstelle.

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