11.04.2006
Schwarz-Rot macht Gesundheitspolitik über Steuererhöhung
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Die schwarz-rote Koalition geht den Weg einer massiven Steuererhöhung, um die Lohnzusatzkosten zu senken. Entweder soll ein Solidaritätszuschlag von 8 Prozent oder eine Steuererhöhung um 2 bis 3 Prozentpunkte eingeführt werden, um den Krankenkassenbeitrag um etwa 1,5 Prozentpunkte zu senken. Schon 1998 hat Rot-Grün versucht, mit der Einführung der Ökosteuer die Rentenbeiträge zu senken. Man sieht heute, dass eine solche Steuererhöhung die Beiträge nicht senken kann, wenn die Strukturprobleme nicht gelöst werden. Ich befürchte, dass die schwarzrote Koalition den Fehler der Ökosteuer wiederholt. Ein Gesundheitsfonds, in den alle Einnahmen fließen und diese dann auf die Krankenkassen verteilt werden, ist sehr bürokratisch, nimmt den Krankenkassen ihre Beitragsautonomie und schwächt die Eigenverantwortung der Versicherten. Wir brauchen einen stärkeren Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung und keine Zweitsteuer. Ich bezweifele, dass durch eine derartige Geldsammelstelle der nötige Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen geschaffen wird. Wenn eine schwarz-rote Koalition von Solidarität redet muss, man besonders gut aufpassen. Statt die Hilfen der Gemeinschaft, angesichts knapper Kassen, auf Schutzbedürftige zu konzentrieren, wird mit einem eng maschigen riesigen Fischernetz eingesammelt und mit der Gießkanne verteilt. Das führt zu Mitnahmeeffekten und erlahmendem Verantwortungsbewusstsein. Die FDP bleibt angesichts der Überlegungen der schwarz-roten Koalition bei ihren Plänen für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder Bürger versichert sich bei einem Versicherer seiner Wahl, so wie er es möchte, er ist lediglich verpflichtet, auf jeden Fall einen Grundleistungskatalog abzusichern. Die dann privaten Krankenversicherungen stehen im Wettbewerb zueinander.Social Media
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