Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

25.04.2006

Ärzte jetzt leistungsgerecht bezahlen

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BERLIN. Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, die Ärzte erst ab 1.1.2009 nach einem neuen Vergütungssystem zu bezahlen, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die völlig verrückte Situation, dass Ärzte erst Monate später wissen, was sie für eine erbrachte Leistung tatsächlich erhalten, muss jetzt und sofort beseitigt werden und nicht erst in ein paar Jahren. Und sie muss so beseitigt werden, dass für den einzelnen Arzt schon bevor er einen Patienten behandelt, klar und deutlich ist, was ihm das einbringt. Die Ärzteproteste der letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass das Fass übergelaufen ist. Wer dafür sorgen will, dass Mediziner auch zukünftig noch als Ärzte tätig sind und das in diesem Land, der muss sofort handeln. Die FDP schlägt hierfür die Kostenerstattung anhand von festen
Gebührensätzen vor, wie wir das aus anderen freien Berufen, z. B. den Rechtsanwälten und den Notaren, auch kennen. Es braucht keine morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumina, die über den Umweg der
Arztgruppen auf die einzelne Arztpraxis heruntergebrochen werden und doch nichts anderes sind als eine verkappte Budgetierung. Die Koalition
hat die Gelegenheit, eine solche Regelung im Rahmen des
Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes zu verankern. Wir werden alle Beteiligten daran messen, ob die leistungsgerechte Vergütung für die Ärzte nur in Sonntagsreden gefordert oder tatsächlich umgesetzt wird.

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