Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Pflegekongress der FDP-Bundestagsfraktion

..22. November 2007 Potsdam - Jeder von uns kann in die Situation kommen, Pflegeleistungen für sich oder ihm nahestehende Angehörige organisieren zu müssen. Wie aber können die Betroffenen künftig selbstbestimmter über Art und Umfang der empfangenen Leistungen entscheiden? Wie kann verhindert werden, dass durch bürokratische Hürden Geld verschlungen wird und Zeit an den Pflegebetten fehlt? Wie kann die Pflegeversicherung zukunftsfest und generationengerecht finanziert werden? Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enttäuscht die großen Erwartungen vieler Betroffener. Was soll in den kommenden 5 Jahren geschehen? Darüber diskutierte die FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Potsdam. Daniel Bahr war unter anderem Podiumsdiskutant zum Thema "Bürokratie abbauen - Mehr Zeit für Pflege schaffen".

Das zweite Podium hinterfragte, wo in der Pflege schon aktuell bürokratische Hemmnisse die Verbesserung der Pflege behindern. In seinem Eingangsreferat identifizierte Herr Christian Tölken, Senior Consultant der Consolutions GmbH & Co. KG, (gesetzliche) Vorgaben für Pflegeeinrichtungen, die Personalressourcen binden, statt die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Dem Personal, das etwa durch die Vor- und Nachbereitung von Doppelt- und Mehrfachprüfungen verschiedenster Prüfinstanzen gebunden ist, gehe Zeit für die direkte Pflege am Menschen verloren. Er betonte, dass Teile der Bürokratie, mit der eine Pflegeeinrichtung zu kämpfen habe, auch hausgemacht seien. Letztlich stünde den derzeit 545.000 in der Pflege Tätigen nur knapp 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Pflege am Menschen zur Verfügung. Das Gros der Arbeitszeit werde für Dokumentation, Verwaltung und Organisation aufgewandt. Auch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde durch Herrn Tölken in diesem Sinne einer kritischen Betrachtung unterzogen. Fazit: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft weitere Bürokratie, statt bestehende Hemmnisse abzubauen. Hervorgehoben wurde hier u. a. die Errichtung von über 4.000 Pflegestützpunkten.

Im Anschluss wurde unter den Teilnehmern des Podiums, Dr. Elisabeth Fix (Dt. Caritasverband), Michael Schulz (VDAB), Jürgen Brüggemann (MDS), Rolf Martens (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) und Daniel Bahr MdB, heftig über das bisherige und das anzustrebende Verständnis von Dokumentation diskutiert. Pflegedokumentation müsse nicht für die Prüfinstanzen erfolgen, sondern als Arbeitsinstrument im Sinne einer bestmöglichen Qualität der Pflege verstanden werden. Dies setze u. a. eine verbesserte Aus- und Weiterbildung Pflegender in diesem Bereich voraus. Ebenfalls diskutiert wurde, wie eine verbesserte Transparenz über die Qualität der Pflege erreicht werden könnte. Vorgeschlagen wurde hier die Veröffentlichung der Qualitätsberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in einer für den Verbraucher verständlichen Form sowie der verstärkte Einsatz von Qualitätszertifikaten sowie ein Qualitätsvergleich anhand bundeseinheitlicher Kriterien.

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