Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

''Pflege-Bahr'' schafft Generationengerechtigkeit

..8. November 2011 Durchbruch bei der Pflegereform: Die Koalition hat sich auf schnelle Leistungs-verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Demenzkranke verständigt. Dafür soll der Pflegebeitrag 2013 um 0,1 Punkte steigen. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach von einer "vernünftigen Lösung". Eine private Vorsorge soll zusätzlich die soziale Pflegeversicherung ergänzen. Mit diesem "Pflege-Bahr" schaffe die Koalition "ein Teil Generationengerechtigkeit", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Allgemeine Betreuungsleistungen, die sich insbesondere an Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz richten, sollen zukünftig Bestandteil der Pflegeversicherungen sein. Für Pflegebedürftige mit erhöhtem Betreuungsbedarf werden die ambulanten Leistungen erhöht und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausgebaut. Der besondere Betreuungsaufwandt für Demenzkranke, der lange Zeit bei den Kalkulationen außer Acht gelassen wurde, soll künftig besser berücksichtigt werden, betonte Bahr. Menschen, die unter einer Demenzerkrankung leiden, erhalten künftig zusätzliche Leistungen. „Das ist schon ein großer Fortschritt“, so der Minister. Für die Leistungsverbesserung werden 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den 21 Milliarden Euro Pflegeausgaben des Bundes macht das etwa 22, 1 Milliarden Euro. „Das ist schon ein großer Batzen, mit dem wir ganz gezielt für Pflegebedürftige für die Angehörigen für die Familien etwas leisten können, denn die tragen die Hauptlast in der Pflege“, unterstrich Bahr im „ARD- Morgenmagazin“.

Beitragserhöhung wird kompensiert

Finanziert wird dieser zusätzliche Posten über den Pflegebeitrag. Der steigt ab 2013 um moderate 0,1 Prozentpunkte. Da aber die Sozialversicherungsbeträge, bestehend aus gesetzlicher Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung, auf „breiter Front sinken“ werde die geringe Beitragserhöhung nicht spürbar, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Experten gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich verdoppeln wird. Pflege werde also in den nächsten Jahrzehnten nicht billiger, sagte Minister Bahr im „ARD“-Interview. Mit seiner Reform seien nicht alle Probleme für die nächsten 30 Jahre gelöst. „Aber es ist ein richtiger Einstieg“, machte er deutlich.

Für ihn gehe es nicht darum, künftige Beitragsanpassungen zu prognostizieren. „Ich will jetzt die Probleme für die kommenden Jahre lösen – das steht jetzt an. Wir müssen die Pflegebedürftigkeit neu definieren (Demenz berücksichtigen), wir müssen die konkrete Alltagssituation der Familien unterstützen. Mir kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen im Alltag sehr schnell wirken, damit die Menschen auch schnell die Verbesserungen spüren.“

Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge geschafft

Eine verpflichtende Aufstockung für eine private Beteiligung konnte die FDP gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen. Dennoch zeigte sich Bahr mit der freiwilligen Lösung - einer Art Riester-Pflegeversicherung - zufrieden. Der Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge sei geschafft. „Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch dafür zur Verfügung steht.“

Bahr zeigte sich zuversichtlich, dass die freiwillige Zusatzvorsorge von den Bundesbürgern in Anspruch genommen werde. Auch bei der Riester-Rente habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben – inzwischen gebe es bereits 16 Millionen Menschen, die auf diese Zusatzvorsorge setzen und 18 Millionen Bürger, die eine Betriebliche Altersvorsorge haben. „Das zeigt: Es gibt schon viele, die privat fürs Alter vorsorgen – und denen wollen wir jetzt die Möglichkeit geben, noch zusätzlich mit kleinen Beträgen noch das Pflegerisiko zusätzlich abzusichern.“

Staatliche Fördersumme schon bei Kleinstbeiträgen

„Eine menschenwürdige Pflege unabhängig vom Einkommen ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verpflichtung“, so der Gesundheitsminister in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Menschen mit kleineren Einkommen, die sich den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge für den Pflegefall nicht leisten könnten, helfe der Staat. Schon mit monatlich fünf Euro sei es möglich, die die volle staatliche Fördersumme hinzu zu bekommen, erklärte Bahr.

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