Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

Parlament

In über 20 Sitzungswochen im Jahr verabschiedet der Deutsche Bundestag Gesetze, nimmt Berichte der Bundesregierung entgegen und debattiert über tagesaktuelle Themen von bundespolitischer Bedeutung. Als frei gewählter Abgeordneter hat dabei Jeder mit seiner Stimme gleich viel Gewicht. Das bedeutet aber auch, dass er in nahezu jedem Thema fit sein und eine Meinung haben muss. Um das zu bewergstelligen gibt es Fraktionen, wo jeder Abgeordneter ein Experte für ein bestimmtes Thema ist. So ist gesichert, dass jedesThema gleich intensiv behandelt und dass jeder Abgeordnete über alles Wesentliche informiert wird. Hier können Sie nach lesen, was in den letzten Sitzungswochen den Deutschen Bundestag beschäftigt hat.

Informationen über die Arbeit als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit bekommen Sie direkt auf der Seite des Ministeriums.

12. April 2011

Reichstagskuppel für angemeldete Besucher wieder offen

Gute Nachrichten für alle Besucher und Touristen: ab dem 21. April ist die Kuppel des Reichstagsgebäude, in dem der Deutsche Bundestag tagt, zumindest für angemeldete Besucher wieder offen. Wegen einer erhöhten Gefahrenlagen Rund um den Reichstag war die Kuppel seit November 2010 geschlossen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab jetzt jeweils für zwei Monate im voraus für einen Besuch der Kuppel anmelden. Dies geschieht mittels eines Online-Formulars auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages.

21. Februar 2011

Hartz IV-Kompromiss setzt die richtigen Akzente

Regierung und Opposition haben sich in der Nacht zu Montag auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Reform verständigt. Maßgeblichen Anteil daran hatte die FDP-Bundestagsfraktion. Erstmals gibt es nun einen nachvollziehbaren und verfassungsfesten Regelsatz für Erwachsene und Kinder. Die Versäumnisse von Rot-Grün gehören damit der Vergangenheit an

„Die Koalition hat die Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Wir Liberale konnten dabei die richtigen Akzente setzen. An den entscheidenden Punkten sind wir hart geblieben, an anderen Stellen sind wir im Sinne der Kinder auf die Opposition zugegangen”, sagt dazu der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr.

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Sitzungswoche 50. KW

Regierungserklärungen zur EU und Afghanistan

In dieser Woche gab es zwei Regierungserklärungen im Deutschen Bundestag. Die erste wurde von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel abgegeben. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche stand, die Einführung eines permanenten Krisenmechanismus für den Euro zu beschließen. Der bisherige Rettungsschirm ist befristet bis zum Jahr 2013, danach sollen festgelegte Mechanismen greifen. In der Debatte im Plenum machte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger klar, dass Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden, für die FDP-Fraktion nicht in Frage kommen: „Gemeinsame Anleihen, das bedeutet nichts anderes als einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde. Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen“. Homburger betonte weiterhin, dass Hilfen bei zukünftigen Krisen im Euro-Raum nur Ultima Ratio sein können. Das bedeutet, dass die betroffenen Staaten zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und es bedeutet genauso, dass private Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden. Für den Fall der Insolvenz ist eine zwingende Beteiligung der Gläubiger, der Haircut, vorgesehen. All diese Dinge konnten wir in harten Verhandlungen erreichen.

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Sitzungswoche 43. KW

Energiekonzept der Bundesregierung

© Sven Jacob | www.aboutpixel.de Die ganze Woche über beschäftigte die Ausschüsse des Bundestages das Energiekonzept, das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet wurde. Im Vorfeld versuchte die Opposition -allen voran die Grünen- mit Tricks und Kniffen, eine Abstimmung über das Energiekonzept zu verhin­dern. Auch in meiner Rede habe ich betont, dass wer die Sachauseinandersetzung nicht scheut, auch nicht ein Affentheater inszenieren muss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle formulierte treffend: „Die Opposition macht zwar viel Wind, aber davon dreht sich in Deutschland noch kein einziges Windrad" In der Sache haben wir ein überzeugendes Energiekonzept verabschiedet, das den Weg in ein regenera­tives Zeitalter ebnet. Wir werden 80 Prozent unseres Energiebedarfs bis 2050 aus Erneuerbaren Ener­gien decken und ebenfalls bis zur Mitte des Jahrhunderts die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent senken. So ehrgeizig war keine Vorgängerregierung. Teil dieses Energiekonzeptes ist die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre. Der Ausbau der Er­neuerbaren Energien wird dadurch nicht blockiert, denn ihr Einspeisevorrang wird unbegrenzt beibe­halten. Dadurch gelangt Strom aus Erneuerbaren Energien direkt ins Netz und tritt nicht in Konkurrenz zu konventionell erzeugtem Strom.

 Zudem wird es einen aus den Zusatzgewinnen der Energieversorgungsunternehmen gespeisten Fonds geben, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Wir schöpfen die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe -zu rund 50 Prozent- ab und fördern Erneuerbare Energien mit zweistelligen Milliardenbeträgen. 

Zum Nachlesen hat die FDP-Bundestagsfraktion ein ''Fakten Aktuell'' herausgegeben.

Parlamentarische Initiativen der FDP Bundestagsfraktion

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Arbeit, Gesundheit und Soziales in der FDP-Bundestagsfraktion (AK III)

Der Arbeitskreis III der FDP-Bundestagsfraktion diskutiert über Themen, die in der öffentlichen Debatte bereits ganz oben auf der Tagesordnung stehen bzw. dies sicherlich bald werden.

Unter dem Vorsitz von Heinz Lanfermann erarbeiten meine Fraktionskollegen, die Fachreferenten und Mitarbeiter hier Konzepte, Positionspapiere und Anträge, um z.B. die sozialen Sicherungssysteme, die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung auf die Herausforderung des demografischen Wandels vorzubereiten und die Arbeitslosigkeit mit niedrigeren Steuern und Abgaben, einem flexiblen Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie an ihren Ursachen bekämpfen.