Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Kritik an Hartz IV unberechtigt

..28. September 2010

„CDU, CSU und FDP haben die eklatanten Fehler von rot-grün bei der Einführung von Hartz IV behoben und dabei ganz bewusst die Kinder in den Mittelpunkt gestellt. Arbeitslosigkeit darf sich nicht vererben,“ sagt der münstersche FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr und reagiert damit auf die Kritik an den Plänen der Regierung zu den Regelsätzen von Hartz IV.

„Neben der Erhöhung für Erwachsene hat die Koalition beschlossen, den ca. 1,7 Millionen Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, pro Jahr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Geplant sind 620 Millionen Euro, die der Bund künftig als Sachleistungen zusätzlich in die Bildungsförderung investiert,“ erklärt Bahr. Das Bildungspaket enthält künftig ein warmes Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterialien, Lernförderung und ein Budget für Musikunterricht oder den Fußballverein. 

„Erstmals gibt es diese Bildungsleistungen für Kinder von ALG II-Beziehern, womit ihnen nicht nur die kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sondern auch die Grundlage für sozialen Aufstieg gelegt wird,“ zeigt sich der FDP-Politiker zufrieden. Wäre man bei den Kindern nur der Statistik gefolgt, hätten die Regelsätze eigentlich sinken müssen.

„Die christlich-liberale Koalition hat alle im Blick. Den Leistungsempfänger genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alle reden immer nur über das Geldverteilen, wir denken auch an, die durch ihre Steuerabgaben den Sozialstaat erst ermöglichen. Dazu gehören auch kleine uns mittlere Einkommen. Mit den Regelsätzen schaffen wir ein Stück mehr Leistungsgerechtigkeit,“ sagt der 33-jährige Bahr.

„Wer von Verhöhnung der Erwerbslosen spricht, verhöhnt in Wahrheit die vielen Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und denen am Monatsende kaum mehr übrig bleibt als den Erwerbslosen,“ so Daniel Bahr abschließend.

Nach der Anpassung der Regelsätze ist für die FDP eine Veränderung bei den Zuverdienstgrenzen ein zentraler Punkt. Bis Mitte Oktober sollen diese neu geregelt werden. Ziel ist es, die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose über zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zu verbessern.

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