Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Jetzt erst recht - Neujahrsappell an alle Liberalen

..4. Januar 2011

Zu Beginn des Jahres haben sich der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, der Generalsekretär der FDP Christian Lindner und der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler, mit einem Appell an alle Liberalen gewand:

Von den jüngeren Führungskräften unserer Partei sind viele wie wir während der Krisenphase in den 90er Jahren Mitglieder der FDP geworden, weil wir die liberale Partei in Deutschland stärken wollten. Die FDP war damals eine personell und politisch erschöpfte Funktionspartei, die ihre Eigenständigkeit der langjährigen Regierungskoalition mit der Union geopfert hatte. Wir sind der FDP in einer ihrer schwierigsten Phasen bewusst beigetreten. Heute sind wir entschlossen, es zu solch einer Situation nie mehr kommen zu lassen.

Damals hat die FDP mit den unter Federführung von Guido Westerwelle entstandenen „Wiesbadener Grundsätzen“ neues Vertrauen gewonnen. Damit verbunden war das Konzept einer eigenständigen Gestaltungspartei, die Koalitionen nicht aus Opportunität, sondern auf der Basis von inhaltlichen Gemeinsamkeiten eingeht. Die FDP hat sich allen Wählern geöffnet, die unsere Lebenseinstellung teilen. Wir sind nicht einer vermeintlichen Mehrheit hinterhergelaufen, haben aber doch den Common Sense unserer Argumente gestärkt. Die FDP wollte die Traditionslinien des Wirtschaftsliberalismus, des Bürgerrechtsliberalismus und des sozialen Liberalismus verbinden. Sie hat begonnen, sich als Partei der bürgerlichen Mitte, von europäischer Identität und ökologischer Verantwortung zu erneuern.

Gegenwärtig steht die FDP in diesem Prozess wieder in einer Bewährungsprobe. Wir würden sie nicht bestehen, wenn wir hinter diese programmatischen und strategischen Grundlinien zurückfallen würden. Erneute thematische Verengung, die Parteinahme für einzelne Wählergruppen, die exklusive und dauerhafte Bindung an nur einen Koalitionspartner, die Radikalisierung von Programm und Rhetorik oder die interne Zirkelbildung sind keine Optionen für eine liberale Partei. Im Gegenteil: Die Stärkung der FDP ist nur nach vorn möglich, indem wir die programmatischen und strategischen Ansätze der „Wiesbadener Grundsätze“ wieder vitalisieren und konsequent fortschreiben. Personaldebatten lenken von dieser, der eigentlichen Aufgabe nur ab. Sie gefährden vielmehr den gesamten Erneuerungsprozess.
Die erfolgreiche Oppositionsarbeit zur Großen Koalition hatte allerdings dazu geführt, dass das Bemühen um thematische Verbreiterung und um die sympathische Vermittlung unser konzeptionellen Vorschläge weniger dringlich schien. Viele aus der jüngeren Generation der FDP hatten dagegen bereits in der letzten Legislaturperiode für die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm geworben. Unsere Vorstellungen hatten wir mit einem gemeinsamen Buch in die Debatte eingebracht. Daran müssen wir anknüpfen. Die im letzten Jahr aufgenommene Grundsatzdebatte bietet die Chance, neu mit allen gesellschaftlichen Gruppen in den Dialog einzutreten, die programmatischen Schwerpunkte der FDP zu vertiefen, von anderen zu lernen und unsere Partei als fortschrittliche Avantgarde zu profilieren, die ihre Entscheidungen auch aus der Perspektive unserer Kinder und Kindeskinder sieht.

Im Regierungshandeln hat die Koalition im vergangenen Jahr Fehler gemacht, die intern und öffentlich hinlänglich diskutiert worden sind. Die entscheidenden Impulse für neues Vertrauen müssen deshalb auch aus der Regierungsarbeit kommen.
Von der Haushaltskonsolidierung und der Steuervereinfachung über die Reform des Sozialstaats, die Gesundheitsreform bis hin zur neuen Priorität für Bildung und der Aussetzung der Wehrpflicht sind die zentralen Vorhaben der Koalition überwiegend Initiativen der FDP. Die Union führt uns allerdings zu oft in kräftezehrenden Debatten, an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen. Gerade Liberalen ist das zu wenig.
Dennoch wissen wir, dass eine Koalition ohne diese Fähigkeit zum Kompromiss nicht denkbar ist. Die FDP hat ihre Bereitschaft dazu im vergangenen Jahr vielfach bewiesen. Zu einer erfolgreichen Partnerschaft gehört auch, dass jede der drei Koalitionsparteien sich ein eigenes Profil bilden kann. Kompromisse, die uns von unseren langfristigen Zielen eher wegführen, helfen nicht, das liberale Profil der FDP zu schärfen. Stattdessen sollten wir unsere Partner stärker als bisher durch eigene Vorschläge programmatisch herausfordern, um im gemeinsamen Interesse zu ehrgeizigeren Vorhaben zu kommen.

Wir sind überzeugt: Deutschland braucht eine Partei für alle, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Eine Partei, die deshalb zuerst auf die Bürger vertraut und Neuem gegenüber aufgeschlossen ist. Eine Partei, die marktwirtschaftlich und leistungsorientiert ist, aber gerade die Starken in einer Gesellschaft zur Übernahme von Verantwortung anhält. Eine Partei, die sensibel für Fairness und Solidarität ist, aber unter sozialer Gerechtigkeit nicht Gleichmacherei versteht. Eine Partei, die Menschen für die Übernahme von Eigenverantwortung stärkt und ihnen so Lebenschancen öffnet statt Ängste zu schüren. Eine Partei, die nachhaltig und ökologisch handelt, aber nicht staatsgläubig wird. Eine Partei, die eine neue Balance zwischen Staat und Privat will, damit private Initiative nicht entwertet wird und nachfolgende Generationen auf einen handlungsfähigen Staat vertrauen können. Eine Partei, die Deutschland verändert, damit unser Land seinen Wohlstand und seinen sozialen Frieden in Zeiten des Wandels behaupten kann. Die FDP ist diese Partei der Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der gesellschaftspolitischen Liberalität.

Wir als jüngere Generation in der FDP wollen die Politik nicht den Staatsgläubigen, Umverteilern und Fortschrittsskeptikern überlassen. Wir appellieren an die Kritiker der FDP: Wendet Euch nicht ab, sondern verteidigt den Liberalismus und entwickelt ihn mit uns weiter. Jetzt erst recht.

Berlin, 4. Januar 2011

Daniel Bahr MdB, Christian Lindner MdB, Dr. Philipp Rösler

Der Text ist am 4. Januar 2011 auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen

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