Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit und Landesvorsitzender der FDP-NRW

20. Januar 2012

Bahr: Pflege-Riestern kommt

Mit den Kieler Nachrichten (Ausgabe vom 20.01.2012) sprach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über die anstehende Pflegereform. Die Fragen stellte Anne Gramm.

KN: Mit den Vorschlägen zur besseren Versorgung Demenzkranker, die Sie am Mittwoch vorgelegt haben, haben Sie sich nicht unerwartet die Kritik sowohl der Pflegeverbände als auch  der Arbeitgeber ein gehandelt. Den einen reichen die geplanten 1,1 Milliarden Euro Mehrausgaben nicht, die anderen stören sich an den 0,1 Prozentpunkt Beitragserhöhung. Sind Sie selbst mit sich zufrieden?

Bahr: Die Pflegeversicherung  ist eine Teilkostenabsicherung, und keine Partei im Bundestag stellt das in Frage. Es wird also immer ein Eigenanteil zu leisten sein. Wir haben jetzt erstmals dafür gesorgt, dass es Geld für die Betreuung Demenzkranker innerhalb der Familie gibt, so dass die pflegenden Angehörigen Unterstützung erhalten. Das ist ein erheblicher Fortschritt, den keine Regierung vor uns erreicht hat.

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14. Januar 2012

Bahr: Unser Leitbild ist der mündige Patient

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) haben jetzt einen Gesetzentwurf für die Rechte von Patienten vorgelegt. Darüber haben sie in einem gemeinsamen Interview in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 14.01.2012) gesprochen. Die Fragen für die Süddeutsche Zeitung stellten Gudio Bohsem und Charlotte Frank.

SZ: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, zusammen mit Herrn Bahr haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Patientenrechte verbessern soll. Wenn sich jetzt herausstellt, dass mein rechtes Bein operiert worden ist statt meines linken: Was bringt mir Ihr Gesetz?

Leutheusser: Zunächst bringt es Rechtssicherheit. Der Patient muss nicht mehr überlegen: Was für einen Vertrag habe ich mit dem Arzt geschlossen, was hat dieser für Pflichten, was habe ich für Rechte? Das wird jetzt alles im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Erstmals findet der Patient alles an einer Stelle.

SZ: Herr Bahr, was sagt Ihnen der Satz "Es liegt ein Verschlussikterus nach iatrogener Choledochusverletzung vor"?

Bahr: Ich bin kein Mediziner, aber ich ahne, dass es ein schwerer Fehler ist.

SZ: Richtig. Es bedeutet eine schwere Komplikation nach einer Gallenblasen-Operation. Wir fragen uns: So gut das ist, wenn ein Patient jetzt seine Rechte nachlesen kann - wie soll er sie einfordern, wenn er noch nicht einmal versteht, was für ein Schaden ihm zugefügt wurde.

Bahr: Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, ihre Ansprüche auch geltend zu machen. Das war bisher eine freiwillige Leistung.

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15. Januar 2012

Bahr: Ende 2012 steht die FDP besser da als am Anfang!

Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.

Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Bundesminister Daniel Bahr, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Liberalen für Bund und NRW. Keine Partei habe in Deutschland so lange mitregiert wie die FDP und wichtige Weichenstellungen für das Land vorgenommen. Die liberalen Prinzipien hätten Deutschland zu dem gemacht, was es heute ist. Soziale Marktwirtschaft, bürgerliche Freiheiten und Toleranz würden auch in Zukunft in Deutschland gebraucht, so Bahr. Scharf griff Bahr die Grünen an. Diese würden die Freiheit der Bürger an allen Ecken und Ende beschneiden, weil sie glaubten, besser zu wissen, was für die Menschen gut sei. 

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