Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Haushalt geht in die falsche Richtung

..16. Dezember 2010

Der geplante Nachtragshaushalt der NRW-Landesregierung ist für die Liberalen inakzeptabel. Zusätzliche 1,8 Milliarden Euro Schulden, während Union und FDP gleichzeitig im Bund die Neuverschuldung senken. Für den FDP-Landeschef Daniel Bahr geht dieser Haushalt in eine völlig falsche Richtung. Mit solcher „Gefälligkeitspolitik“ erkaufe sich die rot-grüne Minderheitenregierung die Gunst der Linkspartei, um unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, kritisiert er im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bahr erklärte im Interview, das Land NRW habe mehr als eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen. Statt damit die ursprünglich geplante Schuldenaufnahme weiter zu senken, werde jedoch die Neuverschuldung erhöht. „Das ist unverantwortlich und unsozial gegenüber kommenden Generationen, die diese Schulden zurückzahlen müssen“, so der Liberale.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) redet sich damit heraus, dass der Nachtragshaushalt die Bilanz schwarz-gelber Regierungspolitik in NRW sei. Wenn dem so wäre, dann hätte Kraft sich ja an den Haushaltsplan der christlich-liberalen Koalition von NRW halten können, gibt der FDP-Landesvorsitzende Bahr zu bedenken. Stattdessen erhöht die SPD-Landeschefin die Schuldenlast um 1,8 Milliarden Euro. „Das ist Gefälligkeitspolitik, damit die Linken diesen Landeshaushalt passieren lassen. Rot-Grün hat das Wort gebrochen und lässt sich nun von der Linken tolerieren!“, kritisierte Bahr.

Er appelliert an die Landesregierung, den Sparkurs der nordrhein-westfälischen FDP fortzusetzen. Beispielsweise indem Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden, in der Verwaltung gespart und Behörden reduziert werden. Auch bei den Sozialausgaben sollte genauer hingeschaut werden, ob diese wirklich zu besseren Ergebnissen führen. „Wir müssen in Infrastruktur und Bildung investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. Rot-Grün macht das Gegenteil, das ist eine große Enttäuschung“, so Bahr.

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