Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

''Gesundheitsfonds stoppen!'' - Daniel Bahr auf dem Bundesparteitag der FDP in München

..01. Juni 2008 München - Am Samstag stand auf dem FDP-Bundesparteitag in München ein Antrag zur Debatte, demzufolge der umstrittene Gesundheitsfonds gestoppt werden soll.

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Trotz der Kritik am Fonds hält die große Koalition jedoch am Herzstück ihrer Gesundheitsreform fest. Für Daniel Bahr ist der Gesundheitsfonds das "Einfallstor für die Einheitskasse". Er verwies darauf, dass es keine Partei gibt, die den Fonds noch gut findet, dieser aber dennoch eingeführt werden soll. "Wir lehnen den Einstieg in ein staatliches Gesundheitswesen ab", so Daniel Bahr, der für den Antrag warb. Er warnte vor der Schaffung der "gigantischen Umverteilungsbehörde", die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) raffiniert dazu nutze, doch noch zu einer Einheitsversicherung zu kommen.

In den Gesundheitsfonds sollen ab Januar kommenden Jahres die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen fließen und von dort wieder an die einzelnen Kassen verteilt werden. Die so genannte Konvergenzklausel, soll dabei die maximalen Belastungen pro Bundesland begrenzen. Auf Verlangen Bayerns wurde eine Obergrenze von 100 Millionen vereinbart, was Experten allerdings als nur schwer umsetzbar bewerteten.

Über die Rahmenbedingungen bei der Klausel wird jetzt nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch auf Länderebene gestritten. Denn die wirtschaftlich stärkeren Südländer befürchten, dass sie höhere Ausgleichszahlungen leisten müssen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hatt schon zuvor in diesem Punkt mit Blick auf die bayerische CSU erklärt, dass diese nicht nur wie ein Löwe brüllen dürfe, sondern auch einmal beißen müsse. Er forderte die CSU auf, den markigen Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sieht innerhalb der Union die Unruhe wachsen. Langsam werde auch dort registriert, dass der Gesundheitsfonds politisch außerordentlich manipulationsanfällig sei und letztlich die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt maßgeblich darüber entscheiden könne, wie Gelder verteilt werden.

Bahr erwartet zudem steigende Kosten, wenn im Herbst erstmals ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt wird. Er geht von einem Beitragssatz in der Höhe von 15 bis 15,5 Prozent aus, was eine deutliche Steigerung bedeutete. Bahr erinnerte an die Koalitionsvereinbarung von SPD und Union. Darin wurde versprochen, dass der Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zukunftsfest und mit stabilen Beitragssätzen gesichert werden soll. Durch die Politik von Schwarz-Rot würden die Bürger aber immer mehr zur Kasse gebeten.

"Schuld an dem Anstieg ist der von der Koalition geplante Gesundheitsfonds, der eine neue bürokratische Geldumverteilungsbehörde ist", so Bahr. Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, den Gesundheitsfonds aufzugeben. Seiner Ansicht nach ist es besser, wenn die Krankenkassen im Wettbewerb zueinander über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden, als dass durch den Gesundheitsfonds "ein von der Politik festgelegter Einheitsbeitragssatz den Wettbewerb zunichte" mache. Der Gesundheitsfonds löse kein einziges Problem, er schafft nur neue, ist Bahr überzeugt.

Der Antrag der FDP sei ein faires Angebot zum Neuanfang in der Gesundheitspolitik. "Insbesondere von CDU und CSU erwarten wir in dieser Debatte eine mutige Rückkehr zu klugen Einsichten", so der liberale Politiker weiter. Denn: "Wer sich wie derzeit Union und SPD so für diesen Gesundheitsfonds schämt, weil er sich seiner eigenen Sache nicht mehr sicher ist, muss rasche Konsequenzen ziehen. Für die Versicherten ist ein rechtzeitiges Ende des Gesundheitsfonds mit Schrecken allemal besser als ein unabsehbar teurer Schrecken ohne Ende." Die Regierung müsse jetzt den Mut aufbringen, den Gesundheitsfonds zu beerdigen, bevor die ohnehin schon schwächere Wirtschaftsentwicklung durch rasant steigende Lohnzusatzkosten nachhaltig beschädigt werde.

"Wir müssen den Mut haben für einen Neuanfang", rief Bahr und forderte die Union auf: "Lasst euch nicht von einer raffinierten Ministerin über den Tisch ziehen, lasst die Finger davon." Bahr sieht eine reelle Chance, dass der Fonds noch verhindert werden kann. "Wir müssen sie nur immer weiter piesacken."

 Beschluss: Abschaffung von Gesundheitsfonds und staatlicher Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung

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