Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Die Kurskorrektur ist das Entscheidende

..5. Februar 2011 Dem Bonner General Anzeiger gab der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr, nachfolgendes Interview. Die Fragen stellten Bernd Eyermann uns Ulrich Lüke.

Sie haben jüngst gesagt, die FDP komme zu kalt daher. Wie wollen Sie mit den Bürgern wieder warm werden?

Bahr: Die FDP muss ihre Inhalte emotionaler vertreten. Wir sind eine Partei, die oft sehr rational argumentiert. Aber Liberalismus ist auch ein Lebensgefühl, es geht um Freiheit. Wir sehen das gerade in Ägypten: Dort wird für Freiheit gekämpft. Hier wird das oft als zu selbstverständlich genommen. Die FDP ist die Partei der Freiheit.

In den letzten Jahren ging es bei Ihnen mehr um Steuern als um Freiheit. Hat das etwas zu tun mit dem Abschwung der FDP?

Bahr: Nein, seit langem haben gerade die Jüngeren gefordert, die FDP müsse sich breiter aufstellen. Bürgerrechte, Bildungs- und Sozialpolitik und Umweltthemen: Wir müssen unsere Konzepte sichtbarer machen. Es reicht nicht, nur mit einem Thema verbunden zu werden.
Ein Thema, ein Vorsitzender. Um Guido Westerwelle ist es wieder ruhiger geworden. Haben Sie die Kritiker zur Räson gebracht?

Bahr: Diejenigen, die Westerwelle kritisiert haben, haben erkannt, dass die Mehrheit in der Partei deutlich hinter ihm steht. Mit ihm an der Spitze wollen wir uns nach einem zugegeben harten Jahr den Erfolg wieder zurück erarbeiten. Es könnte uns bereits in Hamburg in zwei Wochen gelingen, ins Parlament zurückzukehren. Dort ist die spannende Frage: Rot-Gelb oder Rot-Grün. Und auch in Rheinland-Pfalz besteht die Möglichkeit, dass die FDP wieder die Regierungspolitik prägt und linke Mehrheiten verhindert.

Das klingt nach Ankündigung sozialliberaler Koalitionen. Opponieren Sie deshalb beim Thema Mindestlohn nicht mehr stark?

Bahr: Nein. Die FDP bleibt beim Nein zum staatlich festgesetzten Mindestlohn. Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Aber dass wir uns darum bemühen, Menschen in Arbeit, in besser bezahlte Arbeit zu bringen, ist doch klar.

Wann endet das Hartz-IV-Trauerspiel?

Bahr: Gerade SPD und Grüne sollten am Ergebnis des Vermittlungsausschusses am Sonntag interessiert sein. Schließlich müssen wir jetzt deren verfassungswidriges Gesetz reparieren. Offenbar suchen aber einige aus der Union mehr Nähe zur SPD und sind eher bereit, mehr Geld für Hartz IV auszugeben als für die Entlastung der Mittelschicht. Die FDP achtet darauf, dass das Lohnabstandsgebot auch bei der Hartz-IV-Entscheidung gewahrt bleibt. Denn wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Die Sätze sind ordnungsgemäß berechnet. Deshalb halte ich nichts davon, sie jetzt mal eben willkürlich zu erhöhen.

Das heißt im Klartext: Vorsicht Union!

Bahr: Gemeinsame Politik muss auch gemeinsam vertreten werden. Wir hatten mehr Gemeinsamkeiten mit der Union gerade in der Wirtschaftspolitik erwartet. Die FDP muss immer wieder daran erinnern: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen.

Sie sind mit der Verlässlichkeit des großen Koalitionspartners unzufrieden?

Bahr: Wir haben in einigen Fällen lange Diskussionsprozesse gebraucht. Am Ende zählt das Ergebnis.

Was fällt Ihnen zum Bundesfinanzminister ein?

Bahr: Es tut der Koalition insgesamt gut, wenn man sich an gemeinsame Vereinbarungen auch gemeinsam hält und die nicht immer wieder in Frage stellt. Das gilt auch für den schnellen Bürokratieabbau bei der Steuer. Dem hat sich Herr Schäuble nach längerer Debatte gebeugt.  Das ist in der Sache gut.

Nach NRW. Da sind die Signale der FDP nicht eindeutig, Mal Gesprächsangebote, mal klare Opposition Was ist die Linie?

Bahr: Wir sind völlig klar. Der Kurs dieser Landesregierung und ihre Abhängigkeit von der Linkspartei dürfen nicht fortgesetzt werden. Wir erleben eine verantwortungslose Verschuldung. Deshalb liegt der Ball im Feld von Frau Kraft und Frau Löhrmann, nicht bei der FDP. NRW braucht einen Kurswechsel.

In welchen Punkten?

Bahr: Abkehr von der Verschuldungspolitik. Klares Signal für Investitionen und Arbeitsplätze, Ende der Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte. Und differenzierte Schulangebote, keine Einheitsschule für alle. Wir sind nicht das Reserverad für eine falsche rot-grüne Politik, uns geht es um die Zukunftsfragen. Rot-Grün muss den Kurs ändern.

Wenn Frau Kraft tut, was Sie fordern, steht die FDP als Partner bereit, was ja auch Neuwahlen verhinderte?

Bahr: Wenn es uns nur um Regierungsposten ginge, hätten wir schon letztes Jahr die Ampel gemacht. Wie gesagt: Die Kurskorrektur ist das Entscheidende. Das Verfassungsgericht verlangt ja nicht Neuwahlen, sondern einen Stopp der Verschuldungspolitik. Neuwahlen reduzieren die Neuverschuldung nicht, sondern nur eine veränderte Haushaltspolitik. Erfolgt diese Politik-Korrektur, sollte man sehen, wie man wieder zu stabilen Verhältnissen in NRW kommt.

Neuwahlen?

Bahr: Neuwahlen kommen dann zustande, wenn Rot-Grün auch beim Haushalt 2011 scheitert. Ich sehe dem gelassen entgegen. Die rot-grünen Wahlversprechen werden nicht finanzierbar sein - mit oder ohne Neuwahlen. Wir brauchen Studienbeiträge. Die geplante Stellenreduzierung in der öffentlichen Verwaltung ist nötig. Das alles zurückzunehmen und über Schulden zu finanzieren, ist verantwortungslos.

Einer Ihrer Vorgänger hat mal 18 Prozent als Wahlziel auf seine Schuhe geschrieben. Was ist Ihr Ziel?

Bahr: Nach oben kenne ich keine Grenzen. Das Potenzial unserer Partei liegt bei 20 bis 25 Prozent. Das schöpfen wir viel zu gering aus. Man verliert Vertrauen schneller, als dass man es zurückgewinnt. Nur durch harte Arbeit und Erfolge in der Sache kriegen wir das wieder besser hin.  Aber wir stabilisieren uns deutlich über fünf Prozent.

Erklären Sie dem Leser doch mal ihre Schulpolitik...

Bahr: Die FDP verfolgt eine Schulpolitik, die sich an den Bedürfnissen vor Ort orientiert. Das unterscheidet uns von den ideologischen Vorstellungen der anderen. Die Hauptschule entspricht häufig nicht mehr dem Elternwillen. Die CDU erkennt mit ihrem Beharren auf der Hauptschule nicht die Realitäten. Wir bieten also dort, wo Haupt- und Realschule nicht mehr allein existenzfähig sind, regionale Mittelschulen an. Wir wehren uns gegen die ideologische Vereinheitlichung, wie sie Rot-Grün will. Wir lehnen die Einheitsschule ab und wollen die Gymnasien erhalten. Wir wollen ein differenziertes Angebot, das jedes Kind mit seiner Begabung am besten fördert.

Noch mal zu Ihnen persönlich. Wie funktioniert dieser Spagat zwischen Berlin, ein bisschen Bonn und Düsseldorf? Müssten Sie nicht jeden Tag in einem Ihrer Kreisverbände sein?

Bahr: Ich bin viel unterwegs, gerade in den Kreisverbänden, und motiviere die Basis. Der Zuspruch wird wieder größer. Es ist auch für NRW gut, in Berlin jemanden zu haben, der dort ein Wörtchen zu sagen hat.

Haben Sie zu Norbert Röttgen einen guten Draht?

Bahr: Ich habe zu ihm einen guten Draht. Wie übrigens auch zu Politikern von SPD und Grünen. Vor allem aber zu unserer Landtagsfraktion. Die Zeit des gefühlten Gegeneinanders ist vorbei.

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