Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Bahr: Unter Rot-Grün ist NRW sitzengeblieben

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Daniel Bahr und Gerhard Papke „Eine herbe Enttäuschung“, nennt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr das erste Jahr der rot-grünen Minderheitsregierung. Nach Meinung Bahrs, überlässt Ministerpräsidentin Kraft das Regieren den Grünen. Fraktionschef Gerhard Papke bilanziert: „Zwölf Monate Rot-Grün haben Nordrhein-Westfalen um Jahre zurückgeworfen.“

Bahr kritisierte, dass der schwarz-gelben Koalition in Berlin ein Aufbruch gelungen, unter der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW das Land aber sitzengeblieben sei. Eine Einschätzung, die auch Gerhard Papke teilt: Der Wirtschaftsstandort leide unter dieser Regierung. „Noch nie hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen der Wirtschaft in die Politik verspielt. Was wir in den vergangenen zwölf Monaten erlebt haben, war der Weg von der sozialen Marktwirtschaft hin zu bürokratischer Staatswirtschaft", so der Fraktionsvorsitzende.

Die beiden Liberalen gingen insbesondere mit der Haushalts- und Schulpolitik der Regierung scharf ins Gericht: Die so genannte präventive Finanzpolitik nannte Bahr „einen Marketing-Gag für ein miserables Produkt, das unsere Kinder noch bezahlen werden“. In der Realität bringe diese Haushaltspolitik nur mehr Schulden. Aber nicht nur der Nachtragshaushalt für das Jahr 2010, der vom Landesverfassungsgericht gestoppt wurde, sei eine Katastrophe für das Land. Auch der Haushalt 2011, so Bahr, zeige keinerlei Absicht, zu sparen. Das liege auch daran, dass die Regierung immer nur dann eine stabile Mehrheit durch die Linke hat, wenn die Regierung Geld ausgibt und die Verwaltung ausweitet. Fraktionschef Papke bemängelt, dass es mittlerweile keine Steuer auf Landesebene mehr gebe, die Rot-Grün nicht erhöht - von der Anhebung der Grunderwerbsteuer über die Wassersteuer, die geplante Einführung einer Kiessteuer bis hin zu den durch die erhöhten fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz erzwungenen Steuererhöhungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Auch bei den Schulgesprächen habe sich die Regierung nicht auf die FDP zubewegt. Bahr betonte: „Wir stehen für den Erhalt der Gymnasien und eine vielfältige Schullandschaft, die sich an den Interessen und Bedürfnissen unserer Kinder orientiert.“ Nachdem das Oberwaltungsgericht Münster das Schulexperiment der Landesregierung gestoppt hat, sei die Regierung nach dem Urteil zum Haushalt erneut mit einem zentralen Projekt gescheitert. Die FDP will das jetzt vorgelegte Schulgesetz prüfen, sieht aber nach jetzigem Stand keine Möglichkeit, dem Entwurf zuzustimmen, da hierdurch ein Kannibalisierungseffekt ausgelöst werde und so bestehende und funktionierende Schulen in ihrer Existenz in Frage gestellt würden. „Die FDP wird das Schulgesetz in der jetzt vorliegenden Form ablehnen“, so Papke.

Videostatement von Daniel Bahr zu einem Jahr Rot-Grün

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