Daniel Bahr MdB - Bundesminister für Gesundheit

Bahr: Pflege-Riestern kommt

..20. Januar 2012 Mit den Kieler Nachrichten (Ausgabe vom 20.01.2012) sprach Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr über die anstehende Pflegereform. Die Fragen stellte Anne Gramm.

KN: Mit den Vorschlägen zur besseren Versorgung Demenzkranker, die Sie am Mittwoch vorgelegt haben, haben Sie sich nicht unerwartet die Kritik sowohl der Pflegeverbände als auch  der Arbeitgeber ein gehandelt. Den einen reichen die geplanten 1,1 Milliarden Euro Mehrausgaben nicht, die anderen stören sich an den 0,1 Prozentpunkt Beitragserhöhung. Sind Sie selbst mit sich zufrieden?

Bahr: Die Pflegeversicherung  ist eine Teilkostenabsicherung, und keine Partei im Bundestag stellt das in Frage. Es wird also immer ein Eigenanteil zu leisten sein. Wir haben jetzt erstmals dafür gesorgt, dass es Geld für die Betreuung Demenzkranker innerhalb der Familie gibt, so dass die pflegenden Angehörigen Unterstützung erhalten. Das ist ein erheblicher Fortschritt, den keine Regierung vor uns erreicht hat.

KN: Die große Pflegereform war schon für 2011 angekündigt, dann hieß es, die Verbesserungen für Demenzkranke kommen spätestens im Sommer 2012. Wie erklären Sie die neuerliche Verschiebung auf Januar 2013?
   
Bahr: Ich musste in den letzten Monaten richtig Druck machen, damit das Thema Pflegereform überhaupt auf die Agenda der schwarz-gelben Koalition kommt. Die Euro-Schuldenkrise hat vieles überlagert.
   
KN: Der Pflegerat kritisiert, dass Ihr Finanzierungskonzept angesichts der demografischen Entwicklung in spätestens drei Jahren nicht mehr trägt. Als Oppsitionspolitiker hätten Sie wahrscheinlich von einem Reförmchen gesprochen.
   
Bahr: Hätte ich nicht, denn unabhängig von dem aktuellen Gesetzentwurf steht 2015 aufgrund einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger und Leistungsausweitungen erneut eine Entscheidung beim  Beitragssatz an. Es liegt in der Logik des Umlagesystems, dass bei steigenden Kosten erneut über die Finanzierung zu entscheiden ist.
   
KN: Ungeachtet des aktuellen Entwurfs wird sich in diesem Jahr erneut eine Expertenkommission zusammensetzen, um dieBetreuungspflege, die die reine Versorgung der Pflegebedürftigen ersetzen soll, detailliert auszubuchstabieren. Mit welchen Kosten rechnen Sie?
   
Bahr: Es gibt bereits fünf Szenarien, die  je nachdem zwischen null und fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten. Natürlich gilt: Nicht alles, was  wünschenswert ist, wird auch zu finanzieren sein.
   
KN: Die FDP streitet seit Langem für eine private Zusatzversicherung. Wenn man sich die Erfahrungen mit der Riester-Rente anschaut, bei der es viele Mitnahmeeffekte gegeben hat, aber ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten auf zusätzliche Renteneinkünfte angewiesen sind, nicht mitmachen, muss es dann in der Konsequenz  nicht um eine verpflichtende Zusatzversicherung gehen?
   
Bahr: Die FDP hat sich immer für eine verpflichtende Kapitaldeckung in der Pflege ausgesprochen, dafür gab es aber keine Mehrheit. Deswegen wollen wir jetzt die freiwillige Versicherung, analog zur Riester-Rente mit entsprechenden staatlichen Förderungen. Ich bin sicher, dass ich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister schon bald die Details vorstellen kann.
   
KN: Themenwechsel. Die Liberalen dümpeln in Umfragen nach wie vor bei gut zwei Prozent. Was ist schief gelaufen, was hat die neue Führung unterschätzt?
   

Bahr: Es gibt viele FDP-Politiker, die sich in Interviews über den Zustand der FDP auslassen und unentwegt nach hinten schauen. Ich will nach vorn schauen. Und über das, was schief läuft, rede ich den Gremien unserer Partei.
   
KN: Viele Medien spekulieren ja, dass - spätestens, wenn die FDP aus dem schleswig-holsteinischen Landtag fliegen sollte, Rainer Brüderle im Sommer Parteichef wird und Sie neuer Fraktionsvorsitzender. Wie hoch ist denn Ihr Wetteinsatz, dass dieses Szenario nicht Realität wird?
   
Bahr: Ich wette gern und setze immer eine gute Flasche Rotwein. Selbstverständlich kommt die FDP in Schleswig-Holstein in den Landtag und am besten in die Regierung; sie hat profilierte Persönlichkeiten, kann Erfolge vorweisen und hat schon in anderen Wahlkämpfen, in denen die FDP abgeschrieben war, bewiesen, dass sie gewinnen kann.
   
KN: Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat der Parteiführung geraten, den Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer fallen zu lassen. Wie stehen Sie dazu?
   
Bahr: Es gibt eine Beschlusslage, und derzufolge lehnen wir eine auf Deutschland oder die Euro-Zone begrenzte Transaktionssteuer ab. Ich bin überzeugt, dass das dem Finanzplatz Frankfurt extrem schaden würde. Vor allem aber ist die Finanztransaktionssteuer nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte, sie würde vor allem den kleinen Sparer treffen. Wir müssen diejenigen, die zur Finanzkrise beigetragen haben, zur Verantwortung ziehen. Das macht aber die Transaktionssteuer gerade nicht.  Wer glaubt, er würde mit der Transaktionssteuer die Spekulanten treffen, der glaubt auch, dass die Ölmultis die Mineralölsteuer bezahlen. Nein, es ist immer der Endverbraucher, der zahlt.
   
KN: Fühlen Sie sich von Frau Merkel provoziert, die trotz Ihres Vetos zusammen mit Nicolas Sarkozy Pläne für  eine Transaktionssteuer vorantreibt?
   
Bahr: Nein. Es gibt bislang nur Vorschläge, denen noch nicht einmal alle Euroländer zustimmen. Und natürlich sind diese öffentlichen Überlegungen auch dem innenpolitischen Druck geschuldet, unter dem Sarkozy steht. Die Koalition hat dazu eine geltende eindeutige Beschlusslage.

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