Nordrhein-Westfalen
Das bevölkerungsreichste Bundesland ist die Heimat von Daniel Bahr. Geboren in Rheinland-Pfalz wuchs er in der westfälischen Großstadt Münster auf. Heute nimmt er neben vielen bundesweiten Terminen zahlreiche Verpflichtungen in NRW wahr.
Mit gut 17,8 Millionen Einwohnern ist Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland. Bekannt ist es vor allem durch das Ruhrgebiet, dass nach dem Strukturwandel der letzten Jahrzehnte heute ein ganz anderes Gesicht hat, als noch in den 50er und 60er Jahren. Insgesamt ist NRW das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland.
Rot-Grün verhindern, FDP wählen!
Riesenandrang bei den Veranstaltungen von Christian Lindner und Daniel Bahr: Wie hier in Dülmen war auch in anderen Städten häufig kein Platz mehr frei. Mehr noch: Vielfach standen interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Fluren oder den Eingängen, um die FDP-Politiker hören zu können. "Es ist nicht wahlentscheidend, ob die Union 30, 31 oder 32% am Sonntag bekommt. Aber ein oder zwei Prozentpunkte Unterscheid bei der FDP entscheidet mit darüber, ob die rot-grüne Verschuldungspolitik weitergeht oder ob mit der FDP ein Politikwechsel gelingt," so Bahr vor dem Publikum. "Deswegen: Nur eine Stimme für die FDP ist eine Stimme gegen Rot-Grün!"
Bahr übergibt Landesvorsitz an Lindner
Gut eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner mit knapp 97% der Stimmen auch zum neuen Landesvorsitzenden der FDP gewählt worden. Daniel Bahr, der seit November 2010 das Amt Inne hatte, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
In seiner letzten Rede als Landesvorsitzender warb Bahr für die FDP: "Die Liberalen werden gebraucht, vor Ort, in NRW und in Deutschland. Wir spüren wieder den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger. Das motiviert und spornt uns an bis zum 13. Mai um jede Stimme zu kämpfen." Mit Blick auf sein Ausscheiden als Landesvorsitzender sagte der Bundesgesundheitsminister: "Ich bin ein Team-Spieler. Bei der schwierigen Situation der Neuwahlen musste sich jeder Fragen, wo er am besten der FDP helfen kann. Ich habe Christian Lindner geben die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Ich kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Ich möchte auch weiter mit vollem Engagement meine Arbeit als Bundesgesundheitsminister fortsetzen. Insofern gebe ich heute zwar das Steuer ab, aber ich bleibe an Deck!"
Der Zuspruch zur FDP wächst wieder!
Der "Welt am Sonntag" gab der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, an diesem Wochenende ein Interview. Darin macht er noch einmal deutlich warum nicht er, sondern Christian Lindner die Spitzenkandidatur der NRW-Liberalen übernommen hat: "Ich bin gerne Landesvorsitzender und hätte auch die Spitzenkandidatur gemacht, aber in dieser besonderen Situation musste ich mich entscheiden. Christian Lindner kann noch mehr Erfolg haben, wenn er als Landesvorsitzender den anderen Spitzenkandidaten auf Augenhöhe begegnet. Und ich kann für die FDP mehr erreichen, wenn ich meine Arbeit als Gesundheitsminister weiter mit voller Kraft erfolgreich ausfülle.
Pflegereform, Organspenden, Patientenrechte – es stehen wichtige Vorhaben an, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Und auch die Partei ist mit dieser Aufgabenteilung sehr zufrieden."
Das ganze Interview im Wortlaut (Welt am Sonntag, 15. April 2012)
Großes Interesse am Wahlkampfauftakt der FDP
Großes Interesse am Wahlkampfauftakt der Liberalen: In der Innenstadt von Münster verfolgten am Samstag rund 500 Bürger die Reden von Joachim Stamp, Daniel Bahr und Christian Lindner.
Der FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte am Samstag, mit ihrem "Nein" zum rot-grünen Landeshaushalt hätten die Liberalen eine "falsche Politik" verhindert. „Wir wollen keine Politik, die sich an griechischen Verhältnissen orientiert." Bahr forderte, Politik müsse sich wieder daran gewöhnen, dass nur das verteilt werden könnte, was zuvor erwirtschaftet worden sei.
Christian Lindner Spitzenkandidat der FDP NRW
Erwartungsgemäß, aber mit einem grandiosen Ergebnis wurde Christian Lindner am Sonntag zum Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen FDP gewählt. Die gut 400 Delegierten stimmten mit fast 100% für den Wermelskirchener, der vor gut zwei Wochen vom Landesvorstand für diese Position bereits nominiert wurde.
In seiner Rede machte der Landesvorsitzende Daniel Bahr deutlich, dass am 13. Mai eine Richtungsentscheidung in NRW ansteht. Die FDP-Fraktion habe Mut bewiesen und den Rücken gerade gemacht, darauf könne man jetzt aufbauen. Die anstehenden Aufgaben als Bundesgesundheitminister hätten es ihm nicht erlaubt, die Spitzenkandidatur in NRW zu übernehmen. "Die Menschen verstehen, dass ich das Eine erst vernünftig zu einem guten Ende bringen will, bevor ich mit etwas anderem anfange. Schließlich bin ich nicht einmal ein Jahr im Amt des Bundesgesundheitsministers", sagte Bahr. Seine gut 20-minütige Rede wurde mit langanhaltenden Applaus begleitet.
Wir kämpfen für unsere Überzeugung
Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gescheitert. Damit kommt es zu einer Neuwahl des Landtages, wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai. Die FDP zeigt sich kämpferisch: FDP-Landeschef Daniel Bahr sagte, er habe keine Angst vor Neuwahlen. Die FDP habe dem rot-grünen Schuldentreiben nicht länger tatenlos zusehen können und stehe für ihre Überzeugungen ein, unterstrich der Landesvorsitzende.
Am Mittwoch hat der nordrhein-westfälische Landtag seine Auflösung beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten für diesen Schritt. Grund dafür war die Ablehnung des Einzelplans für das Innenministerium in der entscheidenden zweiten Haushaltslesung. Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung nach zwei Jahren gescheitert und es wird zu Neuwahlen kommen.
''Finger weg vom Ladenschluss!'' - FDP startet landesweite Kampagne für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten
Daniel Bahr und Joachim Stamp beim Startschuss Anlässlich der Pläne der rot-grünen Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz zu novellieren, startet die FDP in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Kampagne für den Erhalt der bisherigen Regelung.
Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Bundesminister Daniel Bahr, erklärte dazu am Donnerstag im Rahmen der Präsentation der Kampagne: "Für uns steht fest, dass sich das Gesetz der liberalen Ladenöffnungszeiten in NRW bewährt hat. Es hat Verbrauchern und Händlern mehr Flexibilität gegeben und eine überholte Gesetzgebung abgelöst." Bahr betonte, es sei nicht Aufgabe des Staates darüber zu entscheiden, wann es moralisch akzeptabel sei, Brot und Aufschnitt einzukaufen. Daniel Bahr weiter: "Die FDP kämpft deshalb dafür, dass es auch weiterhin die Entscheidung von Einzelhändlern und Kunden, von Angebot und Nachfrage, der entscheidende Faktor bei der Frage der Öffnungszeiten bleibt. Deshalb ist unsere Botschaft einfach und klar: Finger weg vom Ladenschluss!"
Bahr: Ende 2012 steht die FDP besser da als am Anfang!
Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Bundesminister Daniel Bahr, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Liberalen für Bund und NRW. Keine Partei habe in Deutschland so lange mitregiert wie die FDP und wichtige Weichenstellungen für das Land vorgenommen. Die liberalen Prinzipien hätten Deutschland zu dem gemacht, was es heute ist. Soziale Marktwirtschaft, bürgerliche Freiheiten und Toleranz würden auch in Zukunft in Deutschland gebraucht, so Bahr. Scharf griff Bahr die Grünen an. Diese würden die Freiheit der Bürger an allen Ecken und Ende beschneiden, weil sie glaubten, besser zu wissen, was für die Menschen gut sei.
Euro-Veranstaltung zum FDP-Mitgliederentscheid
Eher ungewohnte Rolle für Daniel Bahr: Der Landesvorsitzende der FDP NRW moderierte in Münster die bezirksweite Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid der FDP. Als "Kontrahenten" standen sich der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff als Vertreter des Bundesvorstandsantrags und Michael Böwingloh, Kreisvorsitzender der FDP Gütersloh, als Unterstützer des Antrags von Frank Schäffler und anderen gegenüber.
In einer lebhaften Diskussion versuchten beide Seite mit ihren Argumenten die gut 100 anwesenden Mitglieder zu überzeugen. Am Ende hatte Daniel Bahr nur eine Bitte: "Beteiligen Sie sich am Mitgliederentscheid und lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Auseinandersetzung lediglich sachlich und nicht persönlich geführt wird."
Bis zum 13. Dezember haben alle Mitglieder der FDP die Möglichkeit Ihren Stimmzettel auszufüllen und abzuschicken.
Bahr: Werfen uns Rot-Grün nicht an den Hals
Im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger hat der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, deutlich gemacht, dass sich die Liberalen nicht der Minderheitsregierung an den Hals werfen: "Für uns bleiben Sachfragen entscheidend. Wir orientieren uns an unseren Prinzipien und wenn wir mit der rot-grünen Regierung richtige Inhalte umsetzen können, tun wir das im Sinne des Landes."
Außerdem warb Bahr im Rahmen des Mitgliederentscheides der FDP für den Antrag des Bundesvorstandes zu stimmen: "Es ist gut, dass die Mitglieder in dieser Frage zu Wort kommen, aber Frank Schäffler vertritt eine Minderheitsposition. Es reicht nicht, einfach nur Nein zum ESM zusagen. Der Anspruch der FDP muss es bleiben, Europa zu gestalten und für den Erfolg des Euro zu kämpfen."
Bahr: Nicht nur bei den Liberalen ist Diskussionsbedarf zum Euro
Der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat heute in einem Interview für WDR 2 deutlich gemacht, dass die Spitze der nordrhein-westfälischen Liberalen die Tradition der FDP "als pro-europäische Partei, als Partei die den Euro-Erfolg will", weiterführen will. Zwar gehe er zunächst davon aus, dass der Mitgliederentscheid innerhalb der FDP kommen werde, er aber für den Gegenentwurf, der vom FDP-Bundesvorstand dann vorgelegt wird, werben werde. Der FDP Landesvorstand hat bereits ein entsprechendes Gegenpapier verabschiedet.
Bahr verwies auch darauf, dass es ja nicht nur bei den Liberalen Diskussionsbedarf gebe. Innerhalb der Union beispielsweise sei die Anzahl derer, die dem Euro-Rettungsschirm in gut zwei Wochen nicht zustimmen wollen, deutlich höher sei als bei der FDP.
Bahr: Unter Rot-Grün ist NRW sitzengeblieben
Daniel Bahr und Gerhard Papke „Eine herbe Enttäuschung“, nennt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr das erste Jahr der rot-grünen Minderheitsregierung. Nach Meinung Bahrs, überlässt Ministerpräsidentin Kraft das Regieren den Grünen. Fraktionschef Gerhard Papke bilanziert: „Zwölf Monate Rot-Grün haben Nordrhein-Westfalen um Jahre zurückgeworfen.“
Bahr kritisierte, dass der schwarz-gelben Koalition in Berlin ein Aufbruch gelungen, unter der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW das Land aber sitzengeblieben sei. Eine Einschätzung, die auch Gerhard Papke teilt: Der Wirtschaftsstandort leide unter dieser Regierung. „Noch nie hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen der Wirtschaft in die Politik verspielt. Was wir in den vergangenen zwölf Monaten erlebt haben, war der Weg von der sozialen Marktwirtschaft hin zu bürokratischer Staatswirtschaft", so der Fraktionsvorsitzende.
Daniel Bahr im Sommerinterview von Sat.1 (NRW)
Beim Sommerinterview im Düsseldorfer Medienhafen äußerte sich Daniel Bahr zu Fragen der Gesundheitspolitik, wie dem Krisenmanagement während der EHEC-Seuche. Er betonte, dass die Meldeverfahren verkürzt werden müssen und er dies bereits bei den Gesundheitsministern der Länder angeregt habe. Ein weiteres Thema war die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) - Bahr entgegnete entschieden dem Vorwurf der Klientelpolitik. Weitere Themen waren die Politik der Rot-Grünen Regierung in NRW, sowie seine Präsenz als Landesvorsitzender.Das ganze Interview
Daniel Bahr im Bild-Interview: "Die FDP ist kein Reserverad für falsche Politik"
Am Freitag treffen sich die Vorsitzenden der Parteien und Landesfraktionen in NRW, um die Möglichkeiten eines Schulfriedens zu sondieren. Die CDU hat es abgelehnt, sich mit der Linkspartei an einen Tisch zu setzen und wird daher nicht vertreten sein. "Uns geht es um die Sache", erklärte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Bild-Interview. "Auch wir verhandeln ja nicht mit der Linkspartei. Sondern wir reden mit SPD und Grünen über einen nötigen Schulkonsens".Das ganze Interview in der Bild-Zeitung
Bahr: FDP fordert sofortiges Ende des rechtswidrigen Schulexperiments!
Zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Gemeinschaftsschule erklärte der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr heute: "Erneut wird ein zentrales rot-grünes Projekt vor Gericht kassiert. Das Urteil des Gerichts ist eindeutig: Die Gemeinschaftsschule ist kein Experiment, sondern eine Umgehung und Missachtung des Parlaments."Frau Löhrmanns schulpolitischer Kurs sei gescheitert, so Bahr weiter. Die geplanten Gemeinschaftsschulen neben Finnentrop dürften lediglich bestehen, weil keine Klage dagegen erhoben wurde. "Ich fordere Frau Kraft und Frau Löhrmann auf: Nehmen Sie den Geist des heutigen Urteils ernst und stoppen Sie das angebliche Experiment!"
Personaldebatte ruhig und mit Anstand führen
Der Tageszeitung ''Die Welt'' gab der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, am heutigen Tag ein Interview. Darin warb er vor allem darum, die nun anstehenden strategischen, inhaltlichen und personellen Überlegungen in aller Ruhe und mit Anstand zu führen. Gleichzeitig, so Bahr, müsse dies unter Führung von Parteichef Westerwelle geschehen. Die Wahlniederlagen vom Wochenende seien leider keine einmaligen Erlebnisse gewesen. Die in den letzten 18 Regierungsmonaten gemachten Fehler müssten anlysiert und abgestellt werden.
Das ganze Interview mit Daniel Bahr in der Welt vom 30. März 2011
Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter. FDP-Landeschef Daniel Bahr erwartet nun von der rot-grünen Landesregierung, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Der Vorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, forderte Ministerpräsidentin Kraft auf, "ihren Marsch in den Verschuldungsstaat zu stoppen".Das Landesverfassungsgericht in Münster erklärte am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010 von Rot-Grün für verfassungswidrig. Das höchste Gericht von NRW gab damit einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.
Krafts Verschuldungspolitik ist Realitätsverweigerung
Am morgigen Dienstag entscheidet der Verfassungsgerichtshof in Münster über die Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. Nichtzuletzt deswegen kamen in der vergangenen Woche, befeuert insbesondere von Schwarz und Rot, die Frage auf, wann es in NRW zu Neuwahlen kommt.
Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr, sieht in Neuwahlen keine Lösung. "Nicht die fehlende Mehrheit ist das Problem, sondern die falsche Politik der rot-grünen Landesregierung," sagte er am Wochenende in einem Interview mit derwesten.de.
Außerdem attestierte der FDP-Politiker der Ministerpräsidentin Realitätsverlust: "Dass Kraft trotz des Aufschwung und den steuerlichen Mehreinnahmen an der Rekordverschuldung festhält, ist Realitätsverweigerung."
NRW-Liberale freuen sich mit den Hamburger Kollegen
Die Nordrhein-Westfälische FDP freut sich mit den Liberalen aus der Hansestadt Hamburg. Der Landesvorsitzende, Daniel Bahr, gratulierte der Spitzenkandidatin Katja Suding zum tollen Ergebnis und zum Wiedereinzug in die Bürgerschaft: "Der klare Einzug der FDP in die Hamburger Bürgerschaft ist ein Motivationsschub für die gesamte FDP. Nachdem die FDP-NRW den Wahlkampf der Hamburger Liberalen stark unterstützt hat, freuen wir uns über das sehr gute Abschneiden, das der FDP auch in NRW weiter Rückenwind geben wird. Die FDP hat Vertrauen zurückgewonnen, weil sie in der Sache klar und im Stil offen aufgetreten ist. Ich gratuliere der SPD in Hamburg zu ihrem großen Wahlsieg. Offensichtlich gewinnt die Sozialdemokratie dann an Zustimmung, wenn sie sich an die Mitte der Gesellschaft richtet und nicht nach links schielt."
Rot-Grün strengt sich nicht an!
Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr, gab am heutigen Morgen dem Deutschlandradio Kultur das folgende Interview. Die Fragen stellte Marcus Pindur. (Interview zum Anhören)
Marcus Pindur: Es geht um viel Geld, aber es geht nicht um das Geld, das man hat, sondern das Geld, das man sich geliehen hat, also Schulden. Die nämlich hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf eine bisher unerreichte Spitze getrieben. In einem Nachtragshaushalt wollte sie die Neuverschuldung für 2010 auf 8,4 Milliarden Euro treiben. Und an diesen Haushalt hat aber die Opposition - in NRW sind das CDU und FDP - die Lunte gelegt in Form einer Verfassungsklage. Vorläufig hat das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt gestoppt, heute wird weiter verhandelt. Und ich begrüße jetzt den nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Daniel Bahr am Telefon. Guten Morgen, Herr Bahr!
Daniel Bahr: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Herr Bahr, auch der ursprünglich noch von Ihnen, also von CDU und FDP beschlossene Haushalt 2010 hatte die zulässige Grenze der Neuverschuldung um 2,9 Milliarden Euro überstiegen. Ist die Klage über die Schuldenmacherei von Rot-Grün da nicht ein wenig scheinheilig?
Bahr: Nein, ist sie nicht, weil der Unterschied klar erkennbar ist. Die alte Landesregierung hat sich in schwieriger Lage angestrengt, die Neuverschuldung zu senken, und das ist ja auch gelungen. Die Neuverschuldung ist sukzessive weiter zurückgegangen. Und die neue Landesregierung hat die Neuverschuldung wieder deutlich erhöht, und das in einer Situation, in der wir einen Wirtschaftsaufschwung haben, in der wir sprudelnde Steuereinnahmen haben. Normalerweise würde man ja denken, dass bei zusätzlichen Steuereinnahmen die Neuverschuldung sinkt oder sagen wir mal mindestens gleich bleibt.
Rot-Grün hat in Düsseldorf noch eine Schippe draufgelegt, und damit ist Rot-Grün auch unter den Landesregierungen in Deutschland ziemlich einmalig. Die Bundesregierung fährt ja einen Konsolidierungskurs und fährt die Verschuldung zurück, die meisten Länder fahren die Verschuldung zurück, nur Nordrhein-Westfalen legt noch eine Schippe drauf, begründet das mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, und das können wir nicht erkennen. Wir haben Wirtschaftsaufschwung und sprudelnde Steuereinnahmen, genau deswegen sind wir vor das Verfassungsgericht gezogen, weil das ein Verfassungsbruch ist und weil das gegen die Verfassung verstößt.
Die Kurskorrektur ist das Entscheidende
Dem Bonner General Anzeiger gab der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Daniel Bahr, nachfolgendes Interview. Die Fragen stellten Bernd Eyermann uns Ulrich Lüke.Sie haben jüngst gesagt, die FDP komme zu kalt daher. Wie wollen Sie mit den Bürgern wieder warm werden?
Bahr: Die FDP muss ihre Inhalte emotionaler vertreten. Wir sind eine Partei, die oft sehr rational argumentiert. Aber Liberalismus ist auch ein Lebensgefühl, es geht um Freiheit. Wir sehen das gerade in Ägypten: Dort wird für Freiheit gekämpft. Hier wird das oft als zu selbstverständlich genommen. Die FDP ist die Partei der Freiheit.
In den letzten Jahren ging es bei Ihnen mehr um Steuern als um Freiheit. Hat das etwas zu tun mit dem Abschwung der FDP?
Bahr: Nein, seit langem haben gerade die Jüngeren gefordert, die FDP müsse sich breiter aufstellen. Bürgerrechte, Bildungs- und Sozialpolitik und Umweltthemen: Wir müssen unsere Konzepte sichtbarer machen. Es reicht nicht, nur mit einem Thema verbunden zu werden.
Rot-Grün hat die Finanzen nicht im Griff
Dem Westfalen Blatt gab der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhardt Brockmann.
Die FDP hat einen Missbilligungsantrag gegen den Finanzminister gestellt. Wie scharf ist das Schwert?
Daniel Bahr: Die Landesregierung hat die finanzielle Lage nicht im Griff und hat vollkommen die Übersicht verloren. Die Öffentlichkeit fühlt sich getäuscht, wenn der Finanzminister plötzlich 1,3 Milliarden Euro entdeckt, die eine Woche zuvor nicht da waren. Das ist nicht hinzunehmen, sondern zu missbilligen.
Statt mit Missbilligung zu sticheln, wäre die Forderung nach Neuwahlen der deutlichere Streich mit dem Degen...
Bahr: ...das löst das Problem ja nicht. Das Landesverfassungsgericht hat nicht die fehlende Mehrheit von Rot-Grün bemängelt sondern die verantwortungslose Verschuldungspolitik gestoppt. Diese Politik muss geändert werden. Es reichte nicht, wenn jetzt nur der Finanzminister ausgetauscht würde, sondern wir brauchen eine Kurskorrektur von Rot-Grün. Eine Flucht in Neuwahlen wäre eine Flucht dieser Regierung vor der Verantwortung.
Noch im Herbst machte uns die Opposition Glauben, spätestens beim Geld wäre Schluss mit Rot-Rot-Grün.
Bahr: Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Regierung sich länger hält, weil sich Rot-Grün mit der Linken als heimlicher Partner eingerichtet hat. Erfreulicherweise hat das Gericht die verantwortungslose Schuldenpolitik vorerst gestoppt.
Daniel Bahr bei Neujahrsempfängen in Düsseldorf, Kaarst und Heinzberg
Am Wochenende war Daniel Bahr als neuer Landesvorsitzender der FDP-NRW Gastredner auf vielen Neujahrsempfängen. Allein in Düsseldorf kamen über 1000 Leute zum Empfang des Landesverbandes und der Landtagsfraktion. Bahr sagte, dass Ministerpräsidentin Kraft nach der einstweiligen Verfügung des Landesverfassungsgerichts nun einen Kurswechsel vollziehen müsse. Gleichzeitig wies der Landesvorsitzende daraufhin, dass durch Neuwahlen das Land immer noch keinen verfassungskonformen Haushalt habe.
Das Beispiel NRW zeige aber eins: Es macht einen Unterschied, ob die FDP in Regierungsverantwortung ist oder nicht.
Die Regierung ist gescheitert, nicht das Parlament
Einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Münster den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung zu stoppen, glaubt der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, nicht an schnelle Neuwahlen. Vor etwaigen Neuwahlen aber bräuchte sich die FDP nicht zufürchten, da "die Karten bei Neuwahlen stets neu gemischt werden," so Bahr. Gleichzeitig ruft er Ministerpräsidentin Kraft zum Kurswechsel auf. Der Ball liege nun im Spielfeld der Regierung. Sie müsse einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen und endlich einsehen, dass mit den Linken kein Staat zu machen sei.
Interview mit Daniel Bahr im Deutschlandradio vom 19. Januar 2011 zum Nachlesen und anhören.
Verfassungsgericht stoppt NRW-Haushalt
Am heutigen Tag hat das Landesverfassungsgericht NRW in Münster die Landesregierung per einstweiliger Verordnung aufgefordert die Haushaltsbücher für das Jahr 2010 noch nicht zu schließen. Darüber hinaus verbot es die Neuaufnahme von Krediten, die auf den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 fußen. Gegen diesen Haushalt hatten die FDP- und CDU-Landtagsfraktionen geklagt. Sie halten die Aufnahme von rund 8 Mrd. Euro neuer Schulden für verfassungswidrig.
Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass diese Entscheidung gut für NRW sei. "Ich erwarte nun einen klaren Kurswechsel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft," so Bahr weiter. Außerdem betone der Politiker, dass die FDP vor Neuwahlen keine Angst zu haben braucht.
Es macht einen Unterschied ob die FDP mitregiert oder nicht
BeimNeujahrsempfang der Jungen Liberalen (JuLis) machte der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr jetzt seinen "Antrittsbesuch". Vor gut 100 JuLis dankte er der Jungendorganisation für ihr Engagement in 2010. Es sei vor allem ein Erfolg der FDP, dass die Wehrpflicht im Sommer ausgesetzt werde. " Was die JuLis vor gut 10 Jahren in der FDP programmatisch durchgesetzt haben, haben wir jetzt in der Bundesregierung umgesetzt. Ein Erfolg auf den wir alle gemeinsam stolz sein können," sagte Bahr. Gleichzeitig warb er auch weiter um Unterstützung der FDP. "Es macht einen Unterschied ob die FDP in Regierungsverantwortung ist oder nicht. Das herauszustellen ist unsere gemeinsame Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten," sagte der FDP-Vorsitzende. Als Beispiel nannte er die exorbitante Neuverschuldung im Land NRW beschlossen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung im Vergleich zur einer drastischen Senkung der Neuverschuldung durch die christlich-liberale Koalition im Bund.
Jetzt erst recht - Neujahrsappell an alle Liberalen
Zu Beginn des Jahres haben sich der Landesvorsitzende der FDP NRW, Daniel Bahr, der Generalsekretär der FDP Christian Lindner und der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler, mit einem Appell an alle Liberalen gewand:
Von den jüngeren Führungskräften unserer Partei sind viele wie wir während der Krisenphase in den 90er Jahren Mitglieder der FDP geworden, weil wir die liberale Partei in Deutschland stärken wollten. Die FDP war damals eine personell und politisch erschöpfte Funktionspartei, die ihre Eigenständigkeit der langjährigen Regierungskoalition mit der Union geopfert hatte. Wir sind der FDP in einer ihrer schwierigsten Phasen bewusst beigetreten. Heute sind wir entschlossen, es zu solch einer Situation nie mehr kommen zu lassen.
Haushalt geht in die falsche Richtung
Der geplante Nachtragshaushalt der NRW-Landesregierung ist für die Liberalen inakzeptabel. Zusätzliche 1,8 Milliarden Euro Schulden, während Union und FDP gleichzeitig im Bund die Neuverschuldung senken. Für den FDP-Landeschef Daniel Bahr geht dieser Haushalt in eine völlig falsche Richtung. Mit solcher „Gefälligkeitspolitik“ erkaufe sich die rot-grüne Minderheitenregierung die Gunst der Linkspartei, um unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen, kritisiert er im „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Bahr erklärte im Interview, das Land NRW habe mehr als eine Milliarde Euro Steuermehreinnahmen. Statt damit die ursprünglich geplante Schuldenaufnahme weiter zu senken, werde jedoch die Neuverschuldung erhöht. „Das ist unverantwortlich und unsozial gegenüber kommenden Generationen, die diese Schulden zurückzahlen müssen“, so der Liberale.
Daniel Bahr neuer Vorsitzender der FDP-NRW
Mit 83,4 Prozent ist Daniel Bahr am Samstag zum neuen Vorsitzenden der FDP-NRW gewählt worden. Die Wahl war nötig geworden, nachdem der alte Vorsitzende, Prof. Andreas Pinkwart, im Oktober angekündigt hatte als Rektor an eine Hochschule in Leipzig zu wechseln.
Zuvor begeisterte Bahr die 400 Delegierten des Landesparteitags in Dortmund mit einer gut 25 minütigen Standortbestimmung. Bahr sieht die FDP in einer schwierigen Situation. Sie sei bei der Wahl auch für die Fehler der CDU in Mithaftung genommen worden. Doch nachdem nun auch die Berliner christlich-liberale Koalition erste Ergebnisse vorzuweisen habe, müsse man jetzt den Blick nach vorne werfen, so Bahr. "Gleich zu Beginn des Jahres will ich die Offensive 2011 ausrufen. Lassen uns gemeinsam rausgehen und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, ob die FDP in Regierungsverantwortung ist oder nicht," sagte der 34-jährige Münsterländer.
Am Ende sprach Daniel Bahr auch über die Motivation den Posten antreten zu wollen: "In einer guten Ausgangsposition etwas zu übernehmen ist leicht. In schwiergen Situationen Veranwortung zu übernehmen kann man nur, wenn man von der Sache überzeugt ist. Ich bin von der liberalen Sache überzeugt," rief Bahr den Delegierten zu.
Bahr stellt sich den Fragen der FDP-Mitglieder
Daniel Bahr bei der Vorstellung der FDP-Bezirke Köln/Bonn und Aachen Mehrere Hundert FDP Mitglieder kamen zu insgesamt fünf Vorstellungsrunden, zu denen die verschieden Bezirksverbänden der FDP Daniel Bahr eingeladen hatten. Er stellte dabei seine Gedanken zur Zukunft der FDP in NRW vor und erhielt viel zu Spruch. Wichtig wird nach Auffassung von Daniel Bahr sein, dass es zukünftig wieder ein Miteinander zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion und der Landesgruppe im Deutschen Bundestag gibt. Inhaltlich sieht Bahr die Schwerpunkt in der Industrie- und Schulpolitik. Hier habe die FDP in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ein verlässlicher Partner sei. Anders hingegen die aktuelle Minderheitsregierung. Auf dem Rücken der Kinder werde hier experimentiert, obwohl das Ergebnis des Experiments bereits vorher im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde: 30 % der Schulen sollen Gemeinschaftsschulen werden. Gleichzeitig treibe die rot-grüne Landesregierung die Schulden in die Höhe und verkaufe dies auch noch als soziale Politik. Hier gelte es in der Zukunft deutlich zu machen, dass es es einen Unterschied macht, wenn die FDP in Regierungsverantwortung eibngebunden sei.
Diskussion beim Deutschen Frauenring
Auf Einladung des Deutschen Frauenrings sprach Daniel Bahr mit gut 20 Damen des Vereins über die Lage der FDP. Bahr machte dabei deutlich, dass sicher nicht alles gut gelaufen sei in der ersten Zeit der christlich-liberalen Koalition. Insbesondere die Verlässlichkeit habe gefehlt. Mittlerweile aber, so Bahr, liefere die Bundesregierung und die ersten Ergebnisse könnten sich sehen lassen.
Mit Blick auf die Gesundheitsreform sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, dass zunächst dass Dach des Hauses repariert wurde und dass es nun daran ginge die einzelnen Räume auf Vordermann zu bringen. Daher würden in 2011 weitere Gesetze folgen, um das Gesundheitssystem wieder auf solide Beine zu stellen und eine Leistungsgerechtigkeit wieder herzustellen.
Bahr: Kraft muss Grüne in die Schranken weisen
Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung spricht Daniel Bahr über die zukünftige Politik der FDP in Nordrhein-Westfalen und über Pflichten der SPD.Zum Interview
Interview mit der Rheinischen Post
Im Interview mit der Rheinischen Post erläutert der Kandidat für den Landesvorsitz der FDP in Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, seine künftigen Schwerpunkte und strategischen Ziele. Er äußert sich zur Politik der aktuellen Rot-Grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen und spricht über die Oppositionsrolle der FDP.Erster Besuch bei der Landtagsfraktion
Daniel Bahr (l.) und Fraktionsvorsitzender Papke Nach seiner Ankündigung sich um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen FDP zu bewerben, hat Daniel Bahr am morgen der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf einen Besuch abgestattet. Vor den 13 Abgeordneten und vielen Mitarbeitern der Fraktion sowie vor der versammelten Presse im Anschluss an die Sitzung sagte Bahr, dass er ein sympathischeres Bild von der FDP zeichnen wolle. "Ich will Spielführer eines mannschaftsdienlichen Teams sein, das die Inhalte und mehr als eine Person in den Vordergrund stellt."
Gleichzeitig prangerte er die rot-grüne Schuldenpolitik an: "Man merkt, dass die Liberalen an der Regierung in NRW fehlen. Während die christlich-liberale Koalition in Berlin die Neuverschuldung im Bund um knapp 40 Prozent senkt, nimmt die Minderheitsregierung von Frau Kraft knapp 35 Prozent mehr Schulden auf. Das ist unsozial, weil es zu Lasten der kommenden Generationen geht," sagte der 34-jährige, der sich am 27. November auf dem Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden wählen lassen möchte.
Daniel Bahr kandidiert für den FDP-NRW-Vorsitz - Medienecho
Die Erklärung Daniel Bahrs, für den Landesvorsitz der FDP in Nordrhein-Westfalen kandidieren zu wollen, fand ein breites Medienecho.
Anbei finden Sie einige interessante Artikel zu diesem Thema:
- WDR.de, 09.11.2010 - ''Vorstellungsgespräche''
- Westfälische Nachrichten, 09.11.2010 - ''Bahr will FDP erneuern''
- Westdeutsche Zeitung, 08.11.2010 - ''Daniel Bahr: Ein Politik-Talent will die NRW-FDP führen"
- Borkener Zeitung, 08.11.2010 - ''Spielführer mit Teamgeist'' (Interview)
- Der Westen, 08.11.2010 - ''Daniel Bahr - Der Zufallsmann der FDP''
- WDR.de, 05.11.2010 - ''FDP-Vorsitz: Bahr einziger Kandidat''
Daniel Bahr kandidiert für FDP-Landesvorsitz in NRW
Am Abend hat sich der FDP-Bezirksvorsitzende Münsterland, Daniel Bahr, mit einem Brief an die Mitglieder der FDP in NRW gewand. Darin erklärt er, für den Posten des Vorsitzenden der FDP-NRW am 27. November kandidieren zu wollen. "Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die zuerst auf die Freiheit und Gestaltungskraft der Bürgerinnen und Bürger vertraut. Nach den Wahlerfolgen der vergangenen Jahre hat die FDP viel Vertrauen verloren. Dieses Vertrauen können und wollen wir zurückgewinnen," schrieb er an die gut 17.000 Mitglieder des größten Landesverbandes.
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